A. Gutachtertätigkeit
§1 Erstellung von Gutachten und Restaurierungsdokumentationen
1.Der Gutachter (Unternehmer) erstellt das Gutachten bzw. die Dokumentation unabhängig und objektiv.
2.Der Unternehmer ist berechtigt, alle erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um das Gutachten sach- und fachgerecht zu erstellen.
Dazu zählen insbesondere:
a) Erhebung der persönlichen Daten aller Beteiligten sowie der Daten ihrer Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherer
b) Erhebung der Daten des Auftraggebers
c) Besichtigung des betreffenden Fahrzeugs und Erstellung von Fotos
d) Technische Prüfung der festgestellten Schäden und des Zustands
3.Ein Schadengutachten wird mindestens in zweifacher Ausführung erstellt (z. B. für Auftraggeber, Geschädigten, Schädiger, Versicherer, Rechtsanwälte, Werkstatt, Sachverständigenbüro).
Alle anderen Gutachtentypen werden gemäß dem auf der Website valoreclassico.de unter „Angebote und Preise“ veröffentlichten Angebot erstellt und übermittelt.
§2 Pflichten des Auftraggebers
1.Der Auftraggeber muss dem Unternehmer alle für das Gutachten erforderlichen Informationen bereitstellen, insbesondere relevante Unterlagen wie Fahrzeugschein, Versicherungspapiere oder historische Belege.
2.Er haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und Unterlagen.
3.Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Unternehmer eigenständig und rechtzeitig über alle relevanten Umstände, das Gutachten betreffend, zu informieren (Bringschuld).
§3 Urheberrecht
1.Der Unternehmer besitzt das Urheberrecht an dem erstellten Gutachten inklusive Anhängen.
2.Der Auftraggeber darf das Schadengutachten sowie Rechnungen und AGB des Unternehmers zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber Unfallbeteiligten, deren Versicherern und Gerichten verwenden.
3.Jegliche weitere Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Unternehmers.
4.Für andere Gutachtentypen bestehen keine Nutzungseinschränkungen.
§4 Vergütung
1.Die Vergütung richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf valoreclassico.de veröffentlichten Preisen.
2.Werk- und Dienstleistungen auf Stundenbasis erfordern gesonderte Verträge, in denen Leistungsumfang und Vergütung klar geregelt sind.
§5 Vergütung bei Schadengutachten
1.Die Vergütung besteht aus einer Grundvergütung und Nebenkosten.
2.Leistungen, die über den ursprünglichen Gutachtenauftrag hinausgehen (z. B. Rechnungsprüfung, Nachbesichtigungen), werden gesondert berechnet.
3.Das Honorar ist bei Aushändigung (auch per E-Mail) fällig, unabhängig von einer Schadensregulierung durch Dritte.
§6 Berechnung der Grundvergütung
Die Grundvergütung basiert auf den Bruttoreparaturkosten zuzüglich geschätzter Wertminderung. Überschreiten diese 130 % des Wiederbeschaffungswerts, richtet sich die Vergütung nach dem Wiederbeschaffungswert (inkl. anteiliger MwSt.). Die Höhe orientiert sich an der jeweils aktuellen BVSK-Honorarbefragung (HB III bis HB IV).
§7 Stundensatz
Für Leistungen außerhalb vereinbarter Pauschalhonorare oder Verträge wird ein Stundensatz von 98€ brutto berechnet. Abgerechnet wird im Viertelstundentakt.
§8 Post- und Telekommunikationskosten
Der Unternehmer kann für Post- und Telekommunikationsleistungen entweder die tatsächlichen Kosten oder eine Pauschale bis maximal 15,00 € geltend machen, sofern diese nicht bereits durch den Vertrag abgegolten sind.
§9 Kosten für Kopien
Für Kopien gespeicherter Daten, sofern nicht im Vertrag enthalten, kann der Unternehmer 0,50 € pro Seite berechnen.
§10 Reisekosten
1.Der Unternehmer erhält Ersatz für Fahrt-, Übernachtungs- sowie Tage- und Abwesenheitsgeld, sofern nicht vertraglich bereits enthalten.
2.Fahrtkosten:
a) 1,19 € brutto pro km bei Nutzung des eigenen Fahrzeugs
b) Tatsächliche Kosten bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
3.Abwesenheitsgeld: bis 4 Std.: 20,00 € netto; 4–8 Std.: 35,00 € netto; über 8 Std.: 60,00 € netto
Bei Auslandsreisen kann ein Zuschlag von 50 % erhoben werden.
3.Angemessene Übernachtungskosten sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.
§11 Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
1.Das Honorar ist bei Übergabe (auch digital) des Gutachtens bzw. der Leistung sofort zu zahlen.
2.Verweigert der Auftraggeber die Abnahme grundlos, kann der Unternehmer eine Frist setzen. Nach Fristablauf wird das Honorar fällig.
3.Bei Zahlungsverzug beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz der Bundesbank.
4.Der Auftraggeber bleibt zur vollständigen Zahlung verpflichtet, auch wenn er seine Schadensersatzansprüche an Dritte abtritt. Die Einziehung dieser Ansprüche obliegt dem Auftraggeber.
§12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung
5.Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Unternehmers ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
6.Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn es sich auf den konkreten Vertrag bezieht.
7.Eine Abtretung von Forderungen an Dritte ist nur mit Zustimmung des Unternehmers möglich.
§13 Kündigung
1.Der Unternehmer kann bei wichtigem Grund kündigen, z. B. bei:
a) Pflichtverletzung des Auftraggebers
b) unzulässiger Einflussnahme
c) Zahlungsunfähigkeit
d) nachträglich erkannter fehlender Fachkenntnis
2.Der Auftraggeber kann jederzeit ohne Begründung kündigen.
Bei Kündigung durch den Unternehmer aus Gründen a–c oder durch den Auftraggeber ohne Grund, bleibt der Honoraranspruch bestehen – abzüglich des durch anderweitige Verwendung erzielten Erlöses.
Kündigt der Unternehmer wegen Punkt d), besteht kein Schadensersatzanspruch.
§14 Mängelrechte
1.Der Unternehmer haftet für die Mängelfreiheit der gutachterlichen Leistung.2.Der Auftraggeber kann Nacherfüllung verlangen; der Unternehmer kann den Mangel beseitigen oder ein neues Gutachten erstellen. Bei zweifachem Scheitern der Nacherfüllung kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3.Offensichtliche Mängel müssen innerhalb eines Jahres nach Erhalt des Gutachtens angezeigt werden.
4.Ansprüche wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Erhalt des Gutachtens.
§15 Haftung
Der Unternehmer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
§ 17 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird der Sitz des Vermieters vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter Vollkaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.
B. Vermietung
§ 1 Pflichten des Vermieters
1. Der Vermieter übergibt einen mangelfreien und verkehrssicheren Anhänger nebst dem im Vertrag genannten Zubehör.
2. Sollte während der Mietdauer eine Reparatur notwendig werden, so hat der Mieter umgehend Rücksprache mit dem Vermieter zu halten. Reparaturen, die über einen Betrag in Höhe von EUR 70,-- hinausgehen, dürfen nur mit Einwilligung des Vermieters vorgenommen werden und auch nur insoweit, als sie notwendig sind, um die Verkehrssicherheit des Anhängers zu gewährleisten. In Notfällen, und für den Fall, dass der Vermieter nicht erreichbar ist, darf der Mieter bis zu einem Betrag von EUR 70,-- notwendige Reparaturen durchführen lassen. Die Reparaturkosten sind vom Vermieter insoweit zu tragen, als diese durch normalen Verschleiß erforderlich sind. Ansonsten haftet der Vermieter für die unsachgemäße Behandlung und die dadurch entstehenden Reparaturen im Übrigen nach § 4 dieser Bestimmung. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten, diese sind in jedem Fall vom Mieter zu tragen, ebenso wie Glas und Frostschäden.
3. Der Anhängerwagen wird vom Vermieter gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung wie folgt versichert:
1. Haftpflichtversicherung: Unbegrenzte Deckung
2. Teilkaskoversicherung: 150,00 € Selbstbeteiligung
§ 2 Pflichten des Mieters
1. Der Mietpreis ergibt sich aus der Vereinbarung im Mietvertrag. Fahrzeuge werden nur an Personen, Firmen etc. vermietet, die einen Personalausweis und einen für das gemietete Fahrzeug gültigen Führerschein vorlegen, bzw. einen mit einem gültigen Führerschein versehenen Fahrer stellen. Der Mietpreis ist im Voraus der voraussichtlichen und vereinbarten Miete fällig. Bei eventueller Verlängerung (nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig) erfolgt bei Rückgabe des Fahrzeugs Abrechnung gemäß der z. Zt. gültigen Preisliste. Darüber hinaus kann der Vermieter eine angemessene Kaution bei Abholung des Anhängers verlangen.
2. Der Mieter hat den Anhänger sorgsam zu behandeln und ordnungsgemäß zu sichern, sofern der Anhänger ohne die Zugmaschine abgestellt wird. Im Falle des Diebstahls ist der Mieter verpflichtet, nachzuweisen, dass der Anhänger ordnungsgemäß abgesichert war. Darüber hinaus hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass bei Abstellen des Anhängers dieser ordnungsgemäß gesichert und beleuchtet wird.
3. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter oder den im Mietvertrag genannten Personen benutzt werden.
4. Unfälle oder sonstige Beschädigungen an dem Anhänger hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Kleinere Schäden sind spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges mitzuteilen. Dabei ist der Vermieter über alle Einzelheiten schriftlich zu unterrichten. Bei einem Unfall muss ein Unfallbericht angefertigt werden, der Angaben über die beteiligten Fahrzeuge, Personen, deren Anschrift und die amtlichen Kennzeichen enthalten. Bei jedem Unfall, auch bei einem Kleinstschaden, ist die Polizei zu benachrichtigen, es sei denn, dass Zeugen vorhanden sind, die eine zuverlässige Aufklärung des Unfalls und die damit erforderlichen Feststellungen treffen können. Der Mieter ist nicht berechtigt, gegnerische Ansprüche anzuerkennen. Brand, Diebstahl sowie Wildschäden sind sowohl der nächsten Polizeidienststelle als auch dem Vermieter unverzüglich zu melden.
5. Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger nach Ablauf der Mietzeit dem Vermieter zu den üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Wird der Rückgabezeitpunkt überschritten, so ist der Vermieter berechtigt, bei Verspätungen über zwei Stunden die vereinbarte Tagesmiete pro Tag zu berechnen. Unbeschadet dieser Regelung ist der Vermieter berechtigt, weiteren Schadensersatz gem. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu fordern. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 3 Haftung des Vermieters
Der Vermieter und seine Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfen) haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Vermieter nur insoweit, als der Schaden durch die im Mietvertrag genannten Versicherungen und im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung abgedeckt, bzw. abdeckbar ist.
§ 4 Haftung des Mieters
1. Der Mieter hat den Anhänger in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben, d.h. in dem Zustand, wie er den Anhänger bei Abholung übernommen hat. Der Mieter haftet nach den Allgemeinen Grundsätzen. Er haftet auch, wenn er unerlaubt das Mietfahrzeug einem Dritten überlässt und der Schaden nicht ohne dies eingetreten wäre.
2. Die Haftung umfasst nicht nur die Schäden am gemieteten Anhänger, sondern darüber hinaus auch auf sämtliche Schadensnebenkosten einschließlich eines eventuellen Verdienstausfalles des Vermieters. Dieser Verdienstausfall bestimmt sich nach der Höhe einer Tagesmiete pro Tag, an dem der beschädigte Anhänger dem Vermieter nicht zur Verfügung steht. Es bleibt dem Vermieter der Nachweis offen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; ebenso ist der Vermieter berechtigt, bei entsprechendem Nachweis einen höheren Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
3. Wird der Anhänger durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung, es sei denn, der Mieter hat die Beschädigung aus grobem Verschulden verursacht oder gegen seine Anzeigepflicht verstoßen.
4. Der Mieter ist für die ordentliche Beladung des Anhängers verantwortlich und haftet deshalb auch für alle Schäden, die durch das Ladegut entstanden sind.
§ 5 Verjährung
Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung oder Veränderung des Anhängers verjähren in sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückgabe des Anhängers angerechnet.
§ 6 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
§ 7 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird der Sitz des Vermieters vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter Vollkaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters.
C. Vermietung historischer Fahrzeuge
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die zeitlich begrenzte Überlassung historischer Fahrzeuge und Liebhaberfahrzeuge durch den Vermieter. Sie gelten ergänzend zum jeweiligen Mietvertrag. Individuelle Vereinbarungen im Mietvertrag gehen diesen Bestimmungen vor.
2. Gegenstand der Vermietung ist das im Mietvertrag bezeichnete Fahrzeug einschließlich des dort aufgeführten Zubehörs. Ein Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Ersatzfahrzeugs besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Die Fahrzeuge werden grundsätzlich ohne Chauffeur vermietet. Abweichungen davon sind gesondert zu vereinbaren. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitervermietung sowie eine gewerbliche Personenbeförderung durch den Mieter sind nicht gestattet.
§ 2 Vertragsschluss, Reservierung, Zahlung und Kaution
1. Anfragen, Verfügbarkeitsanzeigen und Preisangaben auf der Website sind unverbindlich. Ein Mietvertrag kommt erst durch die schriftliche oder in Textform erfolgende Annahme des individuellen Angebots durch den Mieter und die Bestätigung des Vermieters zustande.
2. Eine Reservierung wird erst verbindlich, wenn der Mietvertrag geschlossen und die im Angebot ausgewiesene Anzahlung fristgerecht eingegangen ist. Bis dahin kann das Fahrzeug anderweitig vergeben werden.
3. Mietpreis, Transportkosten, Zusatzleistungen, Zahlungsfristen und eine etwaige Anzahlung ergeben sich aus dem individuellen Angebot und dem Mietvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, muss der vollständige Mietpreis spätestens vor Fahrzeugübergabe eingegangen sein.
4. Der Vermieter kann vor Übergabe eine angemessene Kaution verlangen. Höhe und Zahlungsweise werden im Mietvertrag festgelegt. Die Kaution dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis, insbesondere wegen Beschädigung, Verlust, Mehrkilometern, verspäteter Rückgabe, außergewöhnlicher Reinigung oder fehlenden Zubehörs.
5. Nach ordnungsgemäßer Rückgabe und abschließender Prüfung des Fahrzeugs wird die Kaution ohne schuldhaftes Zögern abgerechnet. Bestehen konkrete Ansprüche oder ist eine Schadenshöhe noch nicht bestimmbar, darf ein angemessener Teil bis zur Klärung einbehalten werden.
6. Für Verträge über eine Kraftfahrzeugvermietung, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 3 Fahrerfreigabe und Nutzungsberechtigung
1. Das Fahrzeug darf ausschließlich von den im Mietvertrag benannten und vom Vermieter freigegebenen Personen geführt werden. Eine Überlassung an andere Personen ist unzulässig.
2. Jeder Fahrer muss die im Angebot oder Mietvertrag genannten Anforderungen an Mindestalter, 30 Jahre, Dauer des Führerscheinbesitzes und Fahrerfahrung erfüllen sowie bei Übergabe einen gültigen Führerschein und ein gültiges Ausweisdokument im Original vorlegen. Weitergehende Vorgaben des Versicherers bleiben vorbehalten.
3. Der Vermieter ist berechtigt, die Fahrerfreigabe bis zur Übergabe zu verweigern, wenn erforderliche Nachweise fehlen, Zweifel an der Fahrtüchtigkeit bestehen oder versicherungsrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ein Anspruch auf Übergabe an eine nicht freigegebene Person besteht nicht.
4. Das Fahrzeug darf nicht geführt werden, wenn der Fahrer durch Alkohol, Drogen, Medikamente, Übermüdung oder andere Umstände in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist.
§ 4 Nutzung, Fahrgebiet und Kilometer
1. Das Fahrzeug darf nur für den im Mietvertrag angegebenen Zweck und innerhalb des vereinbarten Fahrgebiets genutzt werden. Auslandsfahrten, Nachtfahrten, Fahrten bei erkennbar ungeeigneten Wetter- oder Straßenverhältnissen sowie längere Autobahnfahrten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters, soweit der Mietvertrag keine abweichende Regelung enthält.
2. Untersagt sind insbesondere die Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, Gleichmäßigkeitsprüfungen, Rennstreckenfahrten, Fahrsicherheitstrainings, Belastungs- oder Geschwindigkeitstests sowie die Nutzung zum Abschleppen, zur gewerblichen Personenbeförderung oder zu rechtswidrigen Zwecken.
3. Die im Mietvertrag enthaltene Fahrleistung ist verbindlich. Beim Paket Signature Day sind höchstens 50 Fahrkilometer enthalten. Mehrkilometer sind nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig und werden nach der im Mietvertrag vereinbarten Kilometerpauschale berechnet.
4. Der Mieter hat die besonderen Eigenschaften eines historischen Fahrzeugs zu beachten. Dazu gehören insbesondere längere Bremswege, gegebenenfalls fehlende Fahrerassistenzsysteme, eine ungewohnte Bedienung sowie eine erhöhte Empfindlichkeit gegenüber Fehlbedienung und Überlastung. Die Einweisung des Vermieters ist zu befolgen.
5. Dekorationen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung und ausschließlich mit lack- und materialschonenden Befestigungen angebracht werden. Klebstoffe, Magnete, Saugnäpfe, Draht oder sonstige potenziell schädigende Befestigungen sind ohne ausdrückliche Freigabe unzulässig. Im Fahrzeug besteht Rauch- und Tierverbot.
§ 5 Übergabe, Rückgabe, Schäden und Verhalten bei Störungen
1. Fahrzeugzustand, Kilometerstand, Zubehör und sichtbare Vorschäden werden bei Übergabe in einem Protokoll dokumentiert. Der Mieter hat erkennbare Abweichungen unverzüglich vor Fahrtantritt anzuzeigen.
2. Warnanzeigen, ungewöhnliche Geräusche, austretende Betriebsstoffe, Überhitzung oder sonstige technische Auffälligkeiten sind dem Vermieter sofort mitzuteilen. Das Fahrzeug ist unverzüglich verkehrssicher abzustellen, wenn eine Weiterfahrt Schäden verursachen oder die Verkehrssicherheit gefährden könnte.
3. Reparaturen, Abschleppmaßnahmen oder sonstige Eingriffe dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters veranlasst werden, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich und der Vermieter ist nicht erreichbar.
4. Bei Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder sonstiger Beschädigung sind Vermieter und Polizei unverzüglich zu verständigen. Der Mieter darf keine Schuldanerkenntnisse oder sonstigen Erklärungen zur Haftung abgeben und hat alle zur Aufklärung erforderlichen Angaben und Unterlagen bereitzustellen.
5. Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort und in dem bei Übergabe dokumentierten Zustand zurückzugeben. Normale, vertragsgemäße Gebrauchsspuren bleiben unberücksichtigt. Außergewöhnliche Verschmutzungen, Beschädigungen, fehlendes Zubehör und nicht vereinbarte Mehrkilometer werden gesondert abgerechnet.
§ 6 Technische Nichtverfügbarkeit historischer Fahrzeuge
1. Unsere historischen Fahrzeuge werden sorgfältig gewartet und vor jedem Einsatz überprüft. Aufgrund ihres Alters und ihrer technischen Besonderheiten können dennoch kurzfristig Defekte oder sicherheitsrelevante Auffälligkeiten auftreten, die eine Übergabe oder weitere Nutzung unzumutbar machen.
2. Ist das gebuchte Fahrzeug ohne Verschulden des Vermieters vor Mietbeginn technisch nicht verfügbar, informiert der Vermieter den Mieter unverzüglich. Soweit verfügbar, kann ein anderes Fahrzeug oder ein Ersatztermin angeboten werden. Der Mieter ist nicht verpflichtet, ein Ersatzangebot anzunehmen.
3. Kommt keine Ersatzvereinbarung zustande, werden bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 8 dieser Bestimmungen und der gesetzlichen Vorschriften.
4. Tritt eine technische Störung während der Mietzeit auf, sind die Anweisungen des Vermieters zu befolgen. Eine Weiterfahrt darf nur erfolgen, wenn sie technisch vertretbar und vom Vermieter freigegeben ist.
§ 7 Stornierung und Terminänderung
1. Stornierungen und Terminänderungen bedürfen mindestens der Textform. Maßgeblich ist der Zugang beim Vermieter.
2. Soweit im individuellen Angebot keine abweichenden Stornobedingungen vereinbart sind, kann der Vermieter unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen folgende pauschale Entschädigung verlangen:
a) bis 61 Kalendertage vor Mietbeginn: 20 % des vereinbarten Mietpreises,
b) 60 bis 31 Kalendertage vor Mietbeginn: 40 % des vereinbarten Mietpreises,
c) 30 bis 15 Kalendertage vor Mietbeginn: 60 % des vereinbarten Mietpreises,
d) ab 14 Kalendertagen vor Mietbeginn oder bei Nichtantritt: 80 % des vereinbarten Mietpreises.
3. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren konkreten Schadens vorbehalten.
4. Eine Umbuchung kann nach Verfügbarkeit und schriftlicher Bestätigung des Vermieters erfolgen. Bereits entstandene oder nicht stornierbare Transport- und Fremdkosten können zusätzlich berechnet werden.
5. Wetterbedingungen allein berechtigen nicht kostenfrei zur Stornierung, sofern die sichere und vertragsgemäße Nutzung möglich bleibt. Bei objektiv ungeeigneten oder gefährlichen Bedingungen stimmen die Parteien nach Möglichkeit eine Umbuchung ab.
§ 8 Haftung und Versicherung
1. Versicherungsumfang, Selbstbeteiligung, Fahrerkreis und etwaige Nutzungseinschränkungen ergeben sich aus dem Mietvertrag und den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen. Eine vereinbarte Haftungsbegrenzung gilt nur im Rahmen dieser Bedingungen.
2. Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm, einem berechtigten Fahrer oder einer Person, der das Fahrzeug unbefugt überlassen wurde, verursachte Schäden und Vertragsverletzungen. Dies umfasst auch schadensbedingte Neben- und Folgekosten, soweit sie gesetzlich ersatzfähig sind.
3. Eine vertragliche Haftungsbegrenzung kann insbesondere bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Unfallflucht, unbefugter Fahrerüberlassung, falschen Angaben zur Fahrerfreigabe, nicht genehmigter Nutzung oder schuldhafter Verletzung der Anzeige- und Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise entfallen, soweit dies gesetzlich und nach den Versicherungsbedingungen zulässig ist.
4. Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
1. Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten, insbesondere Kontakt-, Identitäts-, Führerschein-, Vertrags-, Zahlungs-, Übergabe- und Schadendaten, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.
2. Soweit gesetzliche Aufbewahrungs-, Nachweis- oder Meldepflichten bestehen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO. Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen kann eine Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erfolgen.
3. Eine Weitergabe an Versicherer, Behörden, Zahlungsdienstleister, Rechtsberater, Werkstätten, Abschlepp- oder Transportdienstleister erfolgt nur, soweit dies für Vertrag, Schadenbearbeitung oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Vermieters.
§ 10 Bildmaterial für interne und eigene Werbezwecke
1. Fotos und Videos, auf denen der Mieter, Mitfahrer, Gäste oder andere identifizierbare Personen erkennbar sind, können für Werbung, Website, soziale Medien, Drucksachen oder interne Referenzzwecke nur auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung der jeweils betroffenen Person verwendet. Die Fahrzeugmiete ist nicht von der Erteilung dieser Einwilligung abhängig.
2. Die Einwilligung bezeichnet die vorgesehenen Medien, Zwecke und die Dauer der Nutzung. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit einer bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Gesetzliche Rechte am eigenen Bild bleiben bestehen.
3. Der Mieter darf eine Einwilligung nur für sich selbst erklären. Für weitere abgebildete Personen, insbesondere minderjährige Personen, ist eine eigene wirksame Einwilligung der betroffenen Person beziehungsweise der Sorgeberechtigten erforderlich.
4. Bildmaterial, das ausschließlich das Fahrzeug oder eine Veranstaltungssituation ohne identifizierbare Personen zeigt, darf der Vermieter für Dokumentations- und Werbezwecke verwenden, sofern keine Rechte Dritter, vertraglichen Vertraulichkeitsinteressen oder berechtigten Interessen Betroffener entgegenstehen.
Gesonderte Einwilligung zur Bildnutzung
Diese Erklärung ist freiwillig und keine Voraussetzung für den Abschluss oder die Durchführung des Mietvertrags.
☐ Ich willige ein, dass Valore Classico Foto- und Videoaufnahmen, auf denen ich erkennbar bin, für folgende Zwecke verwenden darf:
☐ Website und soziale Medien ☐ Drucksachen und Anzeigen ☐ interne Präsentationen und Referenzen
Die Einwilligung gilt bis zu ihrem Widerruf. Der Widerruf kann in Textform an die im Impressum beziehungsweise in der Datenschutzerklärung angegebene Kontaktadresse gerichtet werden.
Name: ____________________________________ Datum: ____________________
Unterschrift: ___________________________________________________________
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Ergänzend gelten die im jeweiligen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen vor.
2. Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
3. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Gerichtsstandsvereinbarung am Sitz des Vermieters gilt nur, soweit sie rechtlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.